Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Vorbemerkungen / Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle auf Online-Plattform durch die Nexway GmbH (nachfolgend "Nexway" genannt) angebotenen digitalen Download-Produkte (Tonwerke, Computerspiele etc.), Waren (physische Datenträger jeglichen Inhalts) und Dienstleistungen. Der Nutzungsvertrag gem. Ziff. 2 kommt zwischen dem Kunden bzw. Nutzer (Sie) und der Nexway GmbH, Haldenstraße 1, 6340 Baar, Schweiz, mit der Einrichtung eines Benutzerkontos zustande. Für den Produkterwerb stellen die nachfolgenden Bedingungen eine Rahmenvereinbarung dar. Die produktbezogenen Einzelverträge werden durch die jeweilige Bestellung des Kunden (Angebot) und deren Annahme durch Nexway geschlossen. Über das diesbezüglich evtl. bestehende Widerrufsrecht wird der Kunde separat vor der Absendung der Bestellung sowie im Rahmen der Bestätigung informiert.
1.2. Diese Vertragsbedingungen sowie sämtliche Vorgängerversionen sind dauerhaft unter http://www.spipe.com/7/agb/ einsehbar.
1.3. Nexway bleibt es vorbehalten, diese Geschäftsbedingungen bei Bedarf zu ändern oder anzupassen. Die beabsichtigten änderungen werden dem Kunden mitgeteilt. Sofern dieser nicht binnen eines Monats ab Zugang dieser Mitteilung ausdrücklich widerspricht, gelten die geänderten Vertragsbedingungen als für die Zukunft vereinbart. Andernfalls ist Nexway berechtigt, dass Vertragsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen ab dem Zugang des Widerspruchszu kündigen.
2. Benutzerkonto
2.1. Zum Zwecke des Bezugs der angebotenen Leistungen und der Vertragsabwicklung stellt Nexway dem Kunden ein persönliches Benutzerkonto zur Verfügung. Dies setzt die Registrierung durch den Kunden unter Angabe der für die Vertragsabwicklung erforderlichen persönlichen Daten voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Daten vollständig und richtig anzugeben und diese im Falle von änderungen umgehend anzupassen. Nach der Einrichtung des Benutzerkontos durch Nexway, kann der Nutzer die angebotenen Leistungen auf der Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen beziehen.
2.2. Die Zugangsdaten der Benutzername sowie das zur Verfügung gestellte oder gewählte Passwort sind geheim zu halten und vor einem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer verpflichtet sich, Missbrauchsfälle sowie eine auch nur mögliche Kenntniserlangung durch Dritte umgehend an Nexway zu melden. Eine rechtsgeschäftliche Übertragung des Benutzerkontos auf Dritte ist nicht möglich.
2.3. Das Benutzerkonto kann vom Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich an Nexway (Briefpost, Telefax) oder über eine ggf. im geschlossenen Benutzerbereich zur Verfügung gestellte Kündigungsmöglichkeit zur erfolgen. Die Kündigung des Benutzerkontos durch einfache E-Mail ist ausgeschlossen. Die Nutzung des Systems ist nach Ablauf von 2 Wochen ab dem Zugang der Kündigung nicht mehr möglich, etwaige Sicherungskopien und sonstige Daten ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zugänglich. Die Löschung der Daten des Nutzers erfolgt erst, wenn diese von Nexway nicht mehr zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder laufender Bestellungenbenötigt werden.
2.4. Im Falle der Kündigung durch den Kunden hatdieser selbst für rechtzeitige Sicherungskopiender von ihm während der Vertragslaufzeiterworbenen und nach Maßgabe der Ziff. 3.8.noch bei Nexway gespeicherten Produkte zu sorgen.
2.5. Nexway behält sich die jederzeitige Kündigungoder Stilllegung des Benutzerkontos aus wichtigemGrund vor. Sofern laufende Verpflichtungendes Nutzers bestehen, sind diese gleichwohlweiter zu erfüllen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondereim Falle von urheberrechtsverletzendenHandlungen und sonstigen gegen die vertraglicheingeräumten Nutzungsrechte verstoßenden Verhaltensweisen des Kunden vor.
2.6. Nexway behält sich ferner vor, nicht genutzte Konten nach vorheriger Ankündigung per E-Mailstillzulegen bzw. zu löschen.
3. Nutzungsrecht
3.1. Nexway räumt dem Kunden vorbehaltlich abweichenderLizenzbedingungen im Einzelfall ein zeitlichunbefristetes und räumlich unbeschränktes,nicht ausschließliches Nutzungsrecht an demerworbenen Download-Produkt zum eigenenGebrauch ein, sofern die vom Kunden geschuldeteGegenleistung bereits voll erbracht ist.Andernfalls ist das Nutzungsrecht nach Maßgabeder Ziff. 7 auflösend bedingt. Einzelheiten oderEinschränkungen zum Nutzungsrecht werdenggf. auch auf der jeweiligen Produktseite bekanntgegeben. Dies umfasst insbesondere nicht dasRecht zur Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachungsowie das Aufführungs- und Senderecht.Das Recht zur Vervielfältigung ist nach Maßgabe der Ziff. 3.3. beschränkt.
3.2. Die Übertragung der Nutzungsrechte bedarf dervorherigen schriftlichen Einwilligung von Nexway.Diese wird erteilt, wenn der Kunde sämtliche ihmüberlassenen Daten löscht, dies schriftlich unterAngabe der Daten des Abtretungsempfängers bei der erworbenen Produkte sowie eines sonstigenvertragswidrigen oder rechtsverletzenden Verhaltensdes Kunden gegen Nexway erheben. Diesbetrifft vor allem urheberrechtliche Ansprüche.Der Kunde ist verpflichtet, Nexway sofort zuinformieren, falls Rechtsverletzungen der vorgenanntenArt, z.B. infolge der Kenntniserlangungder Zugangsdaten zum Benutzerkonto durch Dritte, drohen oder zu befürchten sind.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Der Vertrag kommt zustande, sobald Nexwayeine Bestellbestätigung an den Kundenübersendet, spätestens aber mit dem Beginn derÜbermittlung des bestellten Produkts (Download).Im Falle der Bestellung physischer Waren kanndie Annahme des Angebots des Kunden auch in der Zustellung der Ware liegen.
4.2. Es gelten die auf der jeweiligen Produktseiteausgewiesenen Preise, die die gesetzlicheUmsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteilebereits enthalten. Etwaige Versandkosten werdengesondert ausgewiesen. Die Angebote sind freibleibendund unverbindlich. Nexway behält sichvor, die Annahme der Bestellung, die Voraussetzungdes Vertragsschlusses ist, abzulehnen bzw. zu verweigern.
4.3. Die Bezahlung der von Nexway bezogenenLeistungen erfolgt mittels der im Rahmen derBestellung angebotenen Zahlungsmethoden.Soweit in diesem Zusammenhang Daten desKunden an Dritte (z.B. Kreditkartenunternehmenund sonstige Zahlungsanbieter) weitergegebenwerden müssen, willigt der Kunde ausdrücklich in die Datenübermittlung zu diesem Zweck ein.
4.4. Im Falle des Verzugs schuldet der Kunde zusätzlichdie Erstattung sämtlicher Verzugsschädeneinschließlich der Kosten der Rechtsverfolgungsowie Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften.
4.5. Sofern der Kunde ein ihm zustehendes gesetzlichesWiderrufsrecht ausübt, hat er die Kosten derRücksendung zu tragen, wenn die gelieferteWare der bestellten entspricht und wenn derPreis der zurückzusendenden Sache einenBetrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zumZeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung odereine vertraglich vereinbarte Teilzahlung nochnicht erbracht war. Anderenfalls trägt Nexway die Kosten der Rücksendung.
5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung gegen fällige Ansprüche von Nexway durch den Kunden findet nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen statt. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn dieses auf demselben Vertragsverhältnisberuht.
6. Rücktrittsvorbehalt
Nexway behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeitder vertraglichen Leistung mangelsSelbstbelieferung durch den Hersteller desProdukts, aufgrund höherer Gewalt oder im Fallevon nicht vorhersehbaren Leistungshindernissen,die durch zumutbare Aufwendungen nicht beseitigtwerden können und von Nexway nicht zuvertreten sind, vom Vertrag zurückzutreten.Nexway wird den Kunden in einem solchen Fallunverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informierenund eine von diesem erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
7. Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrecht
Sämtliche körperliche Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Nexway. Das an unkörperlichen Download-Produkten eingeräumte Nutzungsrecht gem. Ziff. 3. ist bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises auflösend bedingt und erlischt durch den Widerruf durch Nexway. Sofern die Zahlung im Rahmen der Bestellung (z.B. Lastschrift, Kreditkarte etc.) erfolgt, erlischt das Nutzungsrecht mit Rückbelastung der Zahlung an Nexway bzw. dem endgültigen Scheitern des Zahlungsvorgangs. Soweit das eingeräumte Nutzungsrecht nachträglich erloschen ist, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche ihm überlassenen Daten einschließlich etwaiger Sicherungskopien zu löschen sowie mitgeteilte Lizenzschlüssel zu vernichten bzw.unbrauchbar zu machen.
8. Haftung
8.1. Die Haftung von Nexway sowie deren Erfüllungsgehilfenist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeitbeschränkt. Dies gilt nicht im Falle der Verletzungvon vertraglichen Kardinalpflichten (wesentlicheVertragspflichten) oder einer Verletzung desLebens, des Körpers oder der Gesundheit. Fürsolche Schäden haftet Nexway im Rahmen dergesetzlichen Vorschriften. Wesentlich sindVertragspflichten, die die Vertragsdurchführungerst ermöglichen und deren Verletzung den Vertragszweck insgesamt gefährdet.
8.2. Für Datenverluste haftet Nexway nur im Rahmender Ziff. 8.1. und nur soweit der Kunde seineDaten in regelmäßigen und angemessenenAbständen gegen einen Verlust gesichert hat.Der Umfang des Schadensersatzes ist auf denAufwand zur Wiederherstellung der Datenbeschränkt. Für Datenverluste, die auf Inkompatibilitätenoder Fehlkonfigurationen des Systemsdes Kunden zurückzuführen sind, haftet Nexwaynicht, es sei denn, die Störung wurde durch einen Mangel des gelieferten Produkts verursacht.
8.3. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Sonstiges
9.1. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anwendbar,unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
9.2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
9.3. änderungen dieses Vertrages bedürfen derSchriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses
10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertragesunwirksam sein oder werden, bleiben die übrigenVereinbarungen hiervon unberührt. Der Vertragbleibt in diesem Fall ohne die weggefallenen Klauseln bestehen.
